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Stiftung 'Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen' I
Rottenburg, den 04. April 2011
Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"
von: G. Schelle, Bad Honnef

Am 31. Dezember 1998 erhielten 755 Direktbetroffene und 476 nicht-infizierte Hinterbliebene Leistungen der Stiftung. Von den 755 Direktbetroffenen waren 565 Bluter, 109 Nichtbluter, 81 Sekundärinfizierte. Von den 476 nicht-infizierten Hinterbliebenen waren 259 Ehegatten und 217 Kinder. 277 direktbetroffene Leistungsempfänger befinden sich im Infektionsstatus, 478 Infizierte sind an AIDS erkrankt. 170 Leistungsempfänger sind inzwischen verstorben, hiervon zwei nicht-infizierte Ehepartner.

Im Jahr 1998 gingen 27 Neuanträge bei der Stiftung ein, hiervon 1 Bluter. Bei 19 Personen ist im vergangenen Jahr AIDS ausgebrochen, somit sind seit Beginn der Stiftung insgesamt 97 Personen an AIDS erkrankt.

Von den bis zum 31. Dezember 1998 an die Stiftung eingereichten Anträgen auf Leistungsgewährung wurden 1434 bewilligt. Unter den 1434 Leistungsempfängern befinden sich 684 Hämophile (48%), 148 Nichtbluter (10%), 93 Sekundärinfizierte (7%), 261 nicht-infizierte Ehepartner (18%), 248 nicht-infizierte Kinder (17%).

In zwei Fällen wurden die Zahlungen an Direktbetroffene eingestellt, weil die angeforderten Lebensbescheinigungen nicht vorgelegt wurden. Bei 31 nicht-infizierten Kindern wurden die Zahlungen wegen Vollendung des 25. Lebensjahres bzw. Beendigung der Berufsausbildung eingestellt.

1998 wurden Leistungen nach § 16 HIVHG in einer Gesamthöhe von DEM 28.485.400,00 ausgezahlt.

Wichtig: Nach § 17 des HIV-Hilfe-Gesetzes sind die Leistungen einkommensteuerfrei. Sie werden nicht auf Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Leistungen aus dem HIV-Hilfe-Fonds können weder gepfändet, noch übertragen oder verpfändet werden.

Bei der Berechnung der Laufzeit der Stiftung ist man ursprünglich davon ausgegangen, dass jährlich 15% aller Infizierten an AIDS erkranken und 15% der bereits Erkrankten an AIDS versterben. Durch den Einsatz neuer Medikamente und neu entwickelter Therapiemöglichkeiten haben sich diese Zahlen erfreulicherweise inzwischen stark verringert. Sind im Jahre 1997 noch 13,5% aller Infizierten an AIDS erkrankt und 8,7% an AIDS verstorben, so waren es im Jahre 1998 nur noch 6,5%, die an AIDS erkrankten und 7,6%, die an AIDS verstarben.

Nach wie vor offen ist, ob durch die neuen Therapiemöglichkeiten eine dauerhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes der Betroffenen erreicht werden kann.

Legt man die aktuellen Zahlen des Jahres 1998 zu Grunde, ist davon auszugehen, dass die Mittel der Stiftung voraussichtlich im Jahre 2004 aufgebraucht sein werden.

Nach § 14 des HIV-Hilfe-Gesetzes wird die Stiftung aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind.

Der Stiftungszweck wird nach den heutigen wissenschaftlichen Kenntnissen im Jahre 2004 nicht erfüllt sein, deshalb ist es Aufgabe aller betroffenen Parteien, die Mittel des Stiftungsfonds so aufzufüllen, dass eine Fortführung der Stiftung über das Jahr 2004 gewährleistet werden kann.

Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Hämophiler, Wilfried Breuer hat, um frühzeitig auf das Problem aufmerksam zu machen, inzwischen die Bundesgesundheitsministerin und alle Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben, und um Unterstützung bei den Bemühungen um Nachstiftungen gebeten. Die Bundesgesundheitsministerin, Frau Andrea Fischer, hat inzwischen mitgeteilt, dass der Stiftungsrat dem Vorstand der Stiftung den Auftrag erteilt hat, beim Robert-Koch-Institut eine Expertise über die in der Zukunft benötigten Leistungen der Stiftung erstellen zu lassen. Nach Vorliegen der Expertise werden dann Gespräche mit den Patientenverbänden über die weitere Vorgehensweise stattfinden. Die weiteren hier vorliegenden Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden geben wir Ihnen nachfolgend bekannt.

In nächster Zukunft wird die IGH ebenfalls Gespräche mit den Ländern, dem Deutschen Roten Kreuz und den Pharmaunternehmen führen, um auch hier frühzeitig auf die Notwendigkeit von Nachstiftungen hinzuweisen.

Quelle: Geschäftsbericht für das Jahr 1998 der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Medizin

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