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HIV – Hilfegesetz, neue Aktivitäten
Rottenburg, den 02. Oktober 2023

Dieses sehr schwierige Thema beschäftigt unsere Indikation seit mehreren Jahrzehnten. Ein ständiges auf und ab, Verständnis hier, Beschwichtigungen und leere Reden da, Mitleid etc. pp.

Immerhin sind die Zahlungen mittlerweile lebenslang gesichert. Der Inflationsausgleich jedoch weiterhin nicht! Durch eine kleine Gruppe sind inzwischen auch Klagen beim Kölner Verwaltungsgericht eingereicht und warten auf Prozesseröffnung.

Nun gibt es eine kleine Anfrage (schriftliche Einzelfrage) an die Bundesregierung des MdB Dr. Stephan Pilsinger vom 04.09.2023.
Wir veröffentlichen dies zur Information unserer Betroffenen.


Anlage: 

Antwort der Bundesregierung (PDF)

Kommentar und Erklärung (PDF)

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