am heutigen Tag haben sich die Spitzen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf ein Grundlagenpapier zur Sondierung geeinigt, in dem wichtige Linien der künftigen Politik festgelegt wurden. Auf dieser Grundlage soll dann von den Parteigremien über die Fortsetzung der Verhandlungen in Form von Koalitionsgesprächen entschieden werden. Dies bedeutet, dass es sich eher um ein allgemeines Papier handelt, in dem die großen Themen der nächsten Legislaturperiode angesprochen, allerdings zumeist keine spezifischen Details in der Umsetzung festgelegt werden.
 
Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang folgende Passage auf Seite 10:

„Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen - auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum.“
 
Hinsichtlich der Gesundheitspolitik (S. 6) wurde festgelegt, dass die Bürgerversicherung weder in Gesundheit noch in der Pflege kommen wird. Ferner werden die Lehren aus der Pandemie, die Krankenhausversorgung und die Verbesserung der Situation in der Pflege die nächsten großen Baustellen in der nächsten Legislaturperiode:

„In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnissen der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.
Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen. Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.
Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.
Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

Wir sind gespannt wie sich die Zukunft für uns in der Hämophilie/vWS entwickelt und bleiben auch in gesundheitspolitischen Themen für unsere Mitglieder aktiv.
Die Ergebnisse der Sondierung in dieser PDF.