IGH Meldung

Am 11.6. haben wir über die ablehnenden Urteile zu den Klagen gegen die Stiftung Humanitäre Hilfe und gegen die Bundesrepublik Deutschland berichtet. Wir veröffentlichen hier den Wortlaut der Gerichtsurteile in den Anlagen.

Die Klage gegen die Stiftung Humanitäre Hilfe wurde zurückgewiesen, weil von den Kägern eine Erhöhung in einem bestimmten finanziellen Umfang begehrt wurde, damit aber der Ermessensspielraum des Gesetzgebers verletzt würde.

Die zweite Klage scheiterte, weil sie nur vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte eingereicht werden können.

Es wurde aber nicht festgestellt, dass eine Anpassungsforderung generell unzulässig ist. Hier verweisen wir auf eine Passage der Seite 10 beim Urteil zur Klage gegen die Bundesrepublick Deutschland: "Eine Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens ist dagegen fristlos möglich. Allerdings gilt dies nur in dem Fall, wenn der Gesetzgeber im Hinblick auf einen gesetzgeberischen Auftrag, der auch in der Verpflichtung zur Nachbesserung bestehen kann, gänzlich untätig geblieben ist. Enthält ein Gesetz demgegenüber eine Regelung zu geltend gemachten Ansprüchen, hat der Gesetzgeber nicht unterlassen." 

Sollten sich Änderungen ergeben, werden wir darüber berichten.