Eine Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung, die die IGH größtenteils unterstützt.
Die Union spricht sich dafür aus, die im Bluter-Skandal Geschädigten vergleichbar wie bei der Contergan-Stiftung zu entschädigen. Die Regierung sieht dafür keine Rechtsgrundlage.
Berlin. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne, ein Kompetenzzentrum für die Opfer verseuchter Blutkonserven einzurichten. Anders als bei der Conterganstiftung gehöre ein Aufbau derartiger Zentren nicht in den Aufgabenbereich der HIV-Stiftung. Das hat die Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hin erklärt…
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