Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die zuletzt geänderten Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (BRi) so modifiziert werden, dass aus den Gutachten des MDK wieder der Gesamtpflegeaufwand und der Abzugswert für gleichaltrige gesunde Kinder ersichtlich ist. Außerdem soll mit dem Bescheid der Pflegekassen über die jeweilige Stufe der Pflegebedürftigkeit in jedem Falle den Pflegebedürftigen eine Kopie des Gutachtens ausgehändigt werden, damit die Entscheidung der Pflegekasse überprüfbar wird.

Begründung:
In den Pflegegutachten wird aktuell tatsächlich nur noch der Mehrbedarf ausgewiesen. Das macht die Vergleichbarkeit mit den eigenen Aufzeichnungen (Pflegetagebuch etc.) nahezu unmöglich. Noch dazu kommt, dass die einzelnen Verrichtungen im Gutachten ja nicht mit den Unterkategorien der Abzugszeiten in den Richtlinien übereinstimmen. Die Gutachten sind somit im Falle von pflegebedürftigen Kindern für die gesetzlichen Vertreter nicht mehr nachvollziehbar, genauso übrigens für die Pflegekassen und die Sozialgerichte. Eine Änderung ist dringlich angezeigt.

Die Aushändigung des Gutachtens mit dem Bescheid der Pflegekasse ermöglicht überhaupt erst die Überprüfung des Bescheides. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wie soll denn der Pflegebedürftige sonst im Falle eines Widerspruchs eine sachliche Begründung abgeben, wenn er gar nicht den anerkannten Hilfebedarf in den einzelnen Verrichtungen kennt?

eingereicht durch Michael Krauss am Freitag, den 15. Dezember 2006

Wenn Sie sich für die Öffentliche Petition mit dem Titel 'Pflegeversicherung: Pflegebedürftigkeit ', interessieren, nehmen Sie sich bitte die Zeit und besuchen Sie die Seite
http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=366

Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre (itc.napier.ac.uk) an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.