Fortsetzung der Rentenzahlungen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen bis zum Jahre 2017 si

Fortsetzung der Rentenzahlungen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen bis zum Jahre 2017 sichergestellt!

Der Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe HIV" konnte in seiner Sitzung am 13.06.2001 folgendes zur Kenntnis nehmen:

• Nachdem alle Stifter ihre Bereitschaft erklärt haben, nachzustiften, kann der Fortbestand der Stiftung "Humanitäre Hilfe" verkündet werden.
• Die noch vorhandenen Stiftungsmittel werden voraussichtlich im 1. Halbjahr 2004 aufgebraucht sein.
• Bund, Pharmaindustrie und DRK haben zugesichert, Anfang 2004 Gelder nachzustiften und zwar ausreichend bis zum Jahre 2017.

• Am 20./21. Juni 2001 wurde in der Gesundheitsministerkonferenz abschließend über die Nachstiftung der Länder beraten. Da es zur Zeit unterschiedliche Auffassungen zwischen den alten und den neuen Bundesländern über die Leistungen gibt (die neuen Länder wollen die Leistungen kürzen, die alten Bundesländer die Höhe der Leistungen beibehalten), soll folgender Kompromiss angestrebt werden:

  · die jetzigen Leistungen bleiben bestehen.
  · ab 2004 werden die Zahlungen in Raten erfolgen, aber nur bis zum Zieljahr 2010. Danach soll neu verhandelt werden.

Die Interessengemeinschaft Haemophiler e.V. bewertet dieses Ergebnis als großen Erfolg ihrer Bemühungen um eine Fortführung der Stiftung. Schon im Frühjahr 1999 hatte ich als Vorsitzender der Interessengemeinschaft Haemophiler als Erster auf die Notwendigkeit der Zustiftung hingewiesen, weil die zur Verfügung stehenden Mittel im Jahre 2004 aufgebraucht sein würden. Gemäß § 2 des HIV-Hilfe-Gesetzes sollte die Stiftung allerdings so lange weiterbestehen, bis der Stiftungszweck erfüllt ist.

Mit der frühzeitigen Verkündung der Fortführung der Stiftung "Humanitäre Hilfe" ist für die Betroffenen ein großes Maß an Planungssicherheit erreicht worden. Viele der infizierten und bereits an Aids erkrankten Bluter können keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen und sind deshalb auf die Rentenzahlungen der Stiftung als oftmals einzige Einkommensquelle angewiesen.

Trotz dieses "Erfolges" kann und will die IGH die Augen vor den großen körperlichen und seelischen Schäden, die den Betroffenen durch die "HIV-Katastrophe" zugefügt wurden, nicht verschließen und appelliert an alle Verantwortlichen, in Zukunft alle verfügbaren Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Herstellung von Blut und Blutprodukten einzusetzen und auch in ihren Forschungen für noch sicherere Präparate nicht nachzulassen. Dies gilt gleichermaßen für die Pharmaindustrie, das Deutsche Rote Kreuz und für Bund und Länder mit ihren gesetzgeberischen Möglichkeiten.